Was ist ein Gewerbe und wer ist von der Anzeigepflicht ausgenommen?
Als gewerbliche Tätigkeit wird jede selbstständige, planmäßig auf gewisse Dauer angelegte Tätigkeit bezeichnet, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, ausgeführt wird. Das kann bedeuten, Produkte herzustellen und zu verkaufen, Dienstleistungen anzubieten oder im Handel tätig zu sein. Ob du tatsächlich Gewinn erwirtschaftest, ist für die Anzeigepflicht unerheblich.
Nach der Gewerbeordnung (§ 6 Absatz 1 Satz 1 GewO) sind einige selbstständige Tätigkeiten von der Gewerbeanmeldungspflicht ausgenommen (wird diese Tätigkeit jedoch nicht freiberuflich, sondern in einer anderen Rechtsform, wie der GmbH ausgeübt, muss dennoch eine Gewerbeanmeldung erfolgen).
Zu den selbstständigen Tätigkeiten, für die keine Gewerbeanmeldung nötig ist, gehören:
Urproduktion
wie Landwirtschaft, Viehzucht, Forstwirtschaft, Jagdwesen oder Fischerei.
Die Erziehung
von Kindern gegen Entgelt.
Unterrichtswesen
wie Lehrer und ggf. Nachhilfelehrer und Dozenten, hier vom Einzelfall abhängig.
Heilberufe
wie Ärzte, Dentisten, Tierärzte oder Heilpraktiker, Apotheker oder Therapeuten.
Künstlerische und publizistische Berufe
wie Autoren, Journalisten, musikalische und bildende Künstler, auch Grafiker u.a.
Weitere freie Berufe
wie Architekten, Ingenieure, Krankengymnasten, Wirtschaftsprüfer, Anwälte, Steuerberater u.a.
Wann ist eine Gewerbeanmeldung für die GmbH notwendig?
Eine Gewerbeanmeldung ist immer dann erforderlich, wenn du einen Gewerbebetrieb eröffnest oder bestehende Geschäftsstrukturen änderst. Die Anzeige des Gewerbes musst du direkt nach der Unternehmensgründung und vor der Aufnahme des Betriebes vornehmen, sonst können Geldbußen verhängt werden.
Zu den Anlässen, die eine Anmeldung erfordern, gehören:
die Gründung eines neuen Unternehmens,
die Errichtung einer Filiale oder einer nicht eigenständigen Zweigstelle,
die Übernahme eines bereits bestehenden Unternehmens, etwa durch Kauf oder Leasing,
die Umstrukturierung eines Einzelunternehmens in eine andere Unternehmensform,
der Umzug eines Unternehmens in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Verwaltungsbehörde, was beim alten Amt als Geschäftsaufgabe und bei der neuen Behörde als Neugründung gilt.
Du musst das Gewerbeamt also über wesentliche Änderungen in der Betriebsführung oder -struktur informieren, damit dieses die Überwachung der Gewerbeausführung übernehmen kann.
Welche Schritte müssen vor einer Gewerbe-anmeldung erfolgen?
Am einfachsten und sichersten kannst du die Gewerbeanmeldung bei der GmbH vornehmen, wenn die GmbH vollständig gegründet ist. Dementsprechend muss die GmbH zunächst ins Handelsregister eingetragen werden. Hier ein Überblick der Schritte, die vor der Gewerbeanmeldung zu erledigen sind. Erstellung des Gesellschaftsvertrages inklusive Ausformulierung des Unternehmenszweckes und der Organe der Gesellschaft. Die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages. Die Eröffnung eines Geschäftskontos und Einzahlung des Stammkapitals. Die erfolgreiche Eintragung ins Handelsregister.
Auch während der Phase der GmbH in Gründung ist die Gewerbeanmeldung prinzipiell bereits möglich. Dies ist aber nicht zu empfehlen, da zum einen zusätzliche Dokumente erforderlich sind. Zum anderen erfolgt die Anmeldung mit dem Zusatz „in Gründung“, wodurch die Gesellschafter:innen in die persönliche Haftung geraten.
Ablauf und Dokumente für die Gewerbeanmeldung
Der Ablauf der Gewerbeanmeldung ist denkbar einfach und in wenigen Schritten erledigt. Die Anmeldung muss durch den:die Geschäftsführer:in der GmbH oder UG durchgeführt werden. Welche Unterlagen du für die Gewerbeanmeldung benötigst, kannst du in der Regel auf der Webseite des, für deinen Betrieb zuständigen, Gewerbeamtes nachlesen (welches Gewerbeamt für dich zuständig ist, kannst du bei deinem Rathaus erfragen oder online unter www.bmwi-wegweiser.de/start nachsehen). So musst du ein meist einseitiges Formular oder einen Online Antrag ausfüllen. Zudem ist ein Identitätsnachweis des:der Geschäftsführer:in erforderlich. Das kann der Personalausweis, ein Reisepass mit Meldebescheinigung oder ein Aufenthaltstitel sein, wenn der:die Antragsteller:in nicht Angehörige:r eines EU-Landes ist. Wie der Identitätsnachweis bei Online- oder postalischem Antrag erfolgt, variiert je nach zuständigem Gewerbeamt. Du benötigst einen aktuellen Handelsregisterauszug sofern deine Gesellschaft bereits eingetragen ist. Befindest du dich noch in Gründung, musst du den notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag sowie eine Zustimmungserklärung aller Gesellschafter:innen vorlegen.
Wann zusätzlich eine Gewerbeerlaubnis notwendig ist
Grundsätzlich können die meisten Gewerbe aufgrund der in Deutschland geltenden Gewerbefreiheit ohne zusätzliche Genehmigungen ausgeübt werden.
Für bestimmte Branchen und für bestimmte Arten von Geschäftstätigkeiten ist eine Gewerbeerlaubnis jedoch zusätzlich zur Gewerbeanmeldung notwendig. Diese zusätzliche Erlaubnis soll sicherstellen, dass das Geschäft bestimmte gesetzliche oder berufsspezifische Standards erfüllt oder die Räumlichkeiten für das Geschäft geeignet sind.
Die Gewerbeerlaubnis ist der Gewerbeanmeldung beizufügen. Je nach der Art des Gewerbes, dass du anmelden möchtest, musst du die Erlaubnis bei einer anderen Behörde oder Stelle beantragen. So ist für die Eröffnung einer Gaststätte beispielsweise, abhängig von Bundesland, einer Erlaubnis des Gewerbe-oder des Ordnungsamtes notwendig, für ein Hotel eine Genehmigung des Verbraucherschutzamtes oder für Finanzdienstleister die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder die Deutsche Bundesbank.
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