Formale Anforderungen & Notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags
Gemäß des GmbH-Gesetzes muss der Gesellschaftsvertrag schriftlich verfasst werden. Dies bedeutet, dass er in einer physischen oder elektronischen Form vorliegen muss.
Darüber hinaus ist es erforderlich, dass der Vertrag von einem:einer Notar:in beurkundet wird.
Dieser Vorgang leitet im Gründungsprozess den Schritt von der Vorgründungsgesellschaft zur GmbH in Gründung ein.
Damit der Gesellschaftervertrag gültig ist, bedarf es zudem der Unterschrift aller Gesellschafter:innen auf der Gründungsurkunde.
Mindestregelungen im Gesellschaftsvertrag
Das GmbH-Gesetz schreibt bestimmte Mindestangaben vor, die in deinem Gesellschaftsvertrag gemäß § 3 GmbHG enthalten sein müssen. Folgende Informationen sind demnach mindestens im Gesellschaftsvertrag erforderlich:
Gesellschaftsname und Sitz
Beschreibung des Unternehmensgegenstands
Höhe des Stammkapitals
Anzahl der Geschäftsanteile je Gesellschafter:in
Betrag, der als Einlage in das Stammkapital (Stammeinlage) eingebracht wird je Gesellschafter:in
Beschränkung der Unternehmensdauer (bei Bedarf)
Zusätzliche Verpflichtungen der Gesellschafter:innen gegenüber der Gesellschaft (bei Bedarf)
Vorsicht vor begrifflicher Verwirrung: Häufig ist nicht vom Gesellschaftsvertrag sondern der GmbH-Satzung die Rede. Der Bedeutungsinhalt ist hierbei identisch. In der juristischen Praxis wird die Satzung typischerweise im Kontext von Kapitalgesellschaften verwendet, während der Begriff Gesellschaftsvertrag für Personengesellschaften häufiger Anwendung findet. Ein Blick ins GmbH-Gesetz zeigt aber, dass der Gesellschaftsvertrag hier regelmäßig vom Gesetzgeber verwendet wird und genauso in den Überschriften der amtlichen Normen auftaucht, wie die Satzung. Du kannst dir also merken, dass der Gesellschaftsvertrag und die Satzung der GmbH das gleiche sind.
Weitere Vereinbarungen, die der Gesellschaftsvertrag regelt
Die gesetzlichen Mindestanforderungen an den Gesellschaftsvertrag fallen zwar recht knapp aus, in der Praxis werden hier jedoch noch viele andere Regelungen festgehalten. Dazu gehören:
Abtretungs-beschränkungen
Regelungen zur Übertragung von Geschäftsanteilen, bspw. nur bei Zustimmung anderer Gesellschafter:innen.
Wettbewerbs-verbote
Gründe ohne Vorwissen oder juristische Erfahrung.Deine Aufgaben beschränken sich auf das nötige Minimum – wir machen den Rest.
Gründungskosten
Die Kosten der Gründung werden von der GmbH übernommen und sind steuerlich absetzbar.
Geschäfts-führervergütung
Bezahlungen, Boni und Gewinnbeteiligungen können festgelegt werden. Empfehlenswerter ist dies im Geschäftsführervertrag.
Stimmrechte
Stimmrechte müssen nicht der Höhe der Gesellschafteranteile entsprechen, Abweichungen und ggf. Stimmverbote werden definiert.
Gewinn-verwendung
Ausschüttungsregel, bspw. abweichend von der Stammkapitalverteilung der Gesellschafter:innen oder thesaurierend.
Änderungen des GmbH-Gesellschaftsvertrags
Anpassungen der Satzung dürfen ausschließlich durch einen Beschluss der Gesellschafter:innen im Rahmen einer Gesellschafterversammlung erfolgen. Dazu bedarf es der satzungsändernden Mehrheit.
Eine Änderung des Gesellschaftsvertrags erfordert jederzeit auch eine erneute notarielle Beurkundung und eine Meldung der Änderung des Gesellschaftsvertrags beim Handelsregister.
Da die Kosten der Beurkundung zumeist sehr hoch sind, solltest du abwägen, was du im Gesellschaftsvertrag regelst und was sich in einem anderen Vertrag, der nur einer Beglaubigung bedarf, im Zweifel mehr lohnt. Beispielsweise könnten Regelungen zum Geschäftsführergehalt im Geschäftsführervertrag sinnvoller geregelt werden.
Gesellschaftsvertrag – Mustervorlage oder mit Expertenunterstützung ?
Angehende Gründer:innen können online allerlei Vorlagen und Muster für den Gesellschaftsvertrag finden. Vereinzelt kann solch ein kostenloser Mustervertrag, auch Mustersatzung genannt, ausreichend sein. Um kostenintensiven Auseinandersetzungen jedoch von vornherein aus dem Weg zu gehen, lohnt es sich, dieses wichtigste rechtliche Dokument der GmbH mit Expertenunterstützung zu erstellen. Denn ein Gesellschaftsvertrag muss individuell angepasst werden, um das angestrebte Ziel bezüglich Gewinnen, Risiken und Machtverhältnissen in der GmbH zu erreichen.
In jedem Fall lohnt es sich, in den Gesellschaftsvertrag eine Salvatorische Klausel einzubauen. Diese Vertragsklausel erhält die Gültigkeit des Gesellschaftsvertrags, selbst wenn einzelne Bestimmungen unwirksam sein sollten.
In der Praxis kann ein oberflächlich erstellter Gesellschaftsvertrag schnell zu langwierigen Auseinandersetzungen führen, wenn zwischen Gesellschafter:innen, Geschäftsführer:innen oder Dritten Streitigkeiten entstehen.
Mögliche Konfliktfragen im Gesellschaftsverhältnis betreffen beispielsweise:
Jahresabschluss
Ausübung von Auskunfts- und Kontrollrechten
Kündigung einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters
Abfindungsberechtigung und -bemessung
Verlust- und Gewinnbeteiligung und -verteilung
Auflösung und Liquidation der Gesellschaft
Pattsituation bei Zwei-Personen-Gesellschaften mit hälftigen Stimmrechten
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Daniel
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